Demokratie braucht Demokraten

„Demokratie braucht Demokraten!“

(Saskia Esken im Zuge einer Demonstration gegen den aufkommenden Rechtsextremismus)

Ein kühler Märzmorgen: Wo die einen dem aufkommenden Frühling entgegensehnen, erinnern sich die anderen an die inhaltlich schweren Debatten der vergangenen Wintermonate, die noch immer nachwirken. Sechs Abgeordnete des Coburger Stadtrates nahmen sich die Zeit, um mit zwei achten Klassen des sozialwissenschaftlichen Zweiges des Gymnasiums Alexandrinum in Coburg über den derzeit weiter anwachsenden Rechtsradikalismus und -extremismus zu sprechen: Sechs Abgeordnete, welche sich entschlossen hatten, die Fragen der politisch aufgewühlten Schülerschaft zu beantworten. Eine erwartet schwierige Debatte: Die einen hoffen darauf, dass man ihre Fragen beantwortet, die anderen möchten antworten, aber einfache Repliken vermeiden; ein Zusammenkommen ist nicht einfach, aber möglich.

Bereits zu Beginn steckte Tobias Pohl, Fachschaftsleiter für die Fächer Geschichte sowie Politik und Gesellschaft, den inhaltlichen Rahmen ab: Rechtsextremismus, so Pohl nach einer Definition der Bundeszentrale für politische Bildung, bedeutet aggressiver Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus, Antidemokratismus und Antipluralismus. Er stelle eine Kampfansage an die bundesdeutsche Demokratie dar und die bürgerlich-demokratischen Parteien ringen um Argumente und Strategien im Umgang mit dem weiter anwachsenden problematischen Phänomen: Ratlosigkeit, konstatierte Pohl, sei kein Umgang mit dem Rechtsradikalismus. Ratlosigkeit führt zu Unsicherheit, Unsicherheit zu einer vorschnellen Leugnung von Fakten, jene Leugnung wiederum zu einer zunehmenden Emotionalisierung der Debatte. Am Ende? Die Debatte verroht, sie wird persönlich. Als ob man um seine Existenz streitet. Der politische Streit, eine Notwendigkeit der Demokratie, wird verlernt.

„Die Bundesregierung kommuniziert schlecht!“, so Dr. Hans-Heinrich Eidt, FDP, in seiner Analyse der Ursachen. „Die Bevölkerung sieht einerseits ein Versagen der Justiz, weil oft bereits gut integrierte Migranten ausgewiesen werden, wenn sie die formalen Kriterien nicht erfüllen. Andererseits bleiben nicht anerkannte oder sogar straffällige Migranten im Land, weil sie aus rechtsstaatlicher Rücksichtnahme oder politischen Problemen (sichere Drittstaaten) nicht ausgewiesen werden.“ Dadurch entstehe Frust beim Bürger, denn dieser fühle sich weder wahr- noch mitgenommen; man müsse mehr auf die Wünsche der Bevölkerung achten.

Ein weiteres Dilemma, so Melanie Becker aus der Fraktion Bündnis 90/ Die GRÜNEN im Stadtrat, sei, dass man den Strategien der Demokratiefeinde, vor allem denen in sozialen Netzwerken, noch immer nichts Effektives entgegengesetzt habe. „Der Raum der sozialen Netzwerke wird durch Hass und Hetze bestimmt!“, so die GRÜNEN-Politikerin. Diese Wachstums- und Entfaltungsmöglichkeiten in den falschen Händen führen zu einer radialen Vereinfachung politisch komplexer Probleme, zu einfachem Schwarz-Weiß-Denken, zu einer polemischen Entinhaltlichung.

Daran anschließend verwies Thomas Apfel, Stadtrat der Wählergemeinschaft PRO Coburg, auf die unsere Demokratie herausfordernde Situation. „Es kann doch nicht sein, dass Politiker, nur weil sie eine Meinung haben und für diese eintreten, Morddrohungen erhalten, dass Journalisten, weil sie ihrer Arbeit gewissenhaft nachgehen, Morddrohungen erhalten.“ Es gehe um eine gestörte Kommunikation, weil die gemeinsame Sprache nicht mehr vorhanden sei. Dem pflichtete Christian Müller, Vorsitzender der Stadtratsfraktion CSB, bei: Der politische Diskurs werde mit Themen aufgebläht, die eher Randthemen darstellten und von den eigentlichen Problemen ablenken würden. Das politisch Marginale dominiere den Diskurs und provoziere die neue Kultur des Aufregens über Nichtigkeiten, z.B. das Gendern.

Der Rechtsradikalismus und -extremismus haben aber eine längere Tradition, so Norbert Tessmer, Vorsitzender der Fraktion der SPD im Stadtrat: „Rechtsextremistische Strömungen und Tendenzen gab es in der alten Bundesrepublik und in der DDR!“ Sein Befund machte die derzeitige Situation nicht leichter, aber erklärbar. Nie waren diese demokratieschädlichen Tendenzen weg, nie waren diese radikalen Krankheiten einer demokratischen Gesellschaft beseitigt. Sie waren immer da und benötigten lediglich das Momentum der Unzufriedenheit.

Einfangen? Zähmen? Tessmer war skeptisch: „Geschichte wiederholt sich zwar nicht, aber das Einfangen rechtsradikaler Parteien war schon einmal keine gute Idee.“ Kein bundesdeutscher Bürger könne an dieser Stelle sagen, untermauerte Apfel, dass er von nichts gewusst habe, wenn er Parteien wähle, die rechtsextremistische Ansichten vertreten würden.

Und doch bedarf es sinnvoller Strategie. Man müsse sie inhaltlich stellen, so Tessmer. „Das ist aber nicht so einfach, denn diesem inhaltlichen Diskurs entziehen sich die Politiker der AfD.“ Dem pflichtete das Podium bei. Hans-Herbert Hartan, zweiter Bürgermeister der Stadt Coburg und Fraktionsvorsitzender der Fraktion CSU/ JC, mahnte dennoch den politischen Dialog an. „Ich kann mich doch einem Gespräch über politische Belange vor Ort nicht entziehen“, so der CSU-Politiker. Ein politischer Kompass ist notwendiger denn je: Das Wissen um zentrale Begrifflichkeiten und Überzeugungen in der politischen Streitkultur. „Rechts bedeutet erst einmal konservativ, wertkonservativ, auch erzkonservativ und muss klar vom Begriff „rechtsextrem“ abgegrenzt werden. Die CSU z.B. ist eine bürgerliche Partei rechts der Mitte.“ Diese Vergewisserung ist notwendig; sie schafft die Möglichkeit der Abgrenzung in der politischen Arena – auch dann, vor allem dann, wenn Demokraten sich im Dialog mit den rechtsextremen Kräften an diesen abarbeiten.

„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“, heißt es im Grundgesetz der BRD. Dieser zentrale Wert bleibt. Ein Leuchtfeuer, hinter dem sich die bürgerlich-demokratischen Kräfte sammeln sollten, um den politischen Streit, die notwendige Auseinandersetzung zu führen.