Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit – Was wir aus der Geschichte lernen müssen, um die Freiheit von morgen zu verteidigen

Podiumsdiskussion in Coburg beleuchtet historische Erfahrungen, aktuelle Gefahren und die Verantwortung von Politik, Gesellschaft und Schule

Wie wird eine Demokratie von innen heraus zerstört? Warum gewinnen autoritäre und demokratiefeindliche Ideologien an Attraktivität? Und wie kann sich eine freiheitliche Gesellschaft gegen ihre Gegner verteidigen? Diesen Fragen widmete sich eine Podiumsdiskussion zur deutschen Demokratie- und Diktaturgeschichte, die durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und die Stadt Coburg gefördert wurde. Im Mittelpunkt stand dabei die Verbindung von Vergangenheit und Gegenwart: Was können wir aus den Erfahrungen deutscher Diktaturen lernen, um unsere heutige Demokratie zu schützen? Und welche Antworten braucht es angesichts der aktuellen gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen?

Geschichte wiederholt sich nicht – aber bestimmte Muster kehren wieder

Einigkeit bestand auf dem Podium darin, dass sich Geschichte nicht einfach wiederholt. Die Bedingungen der Weimarer Republik und der nationalsozialistischen Machtübernahme lassen sich nicht unmittelbar auf die heutige Bundesrepublik übertragen. Dennoch seien Ähnlichkeiten erkennbar, die zur Wachsamkeit mahnen: eine verbreitete Krisenstimmung, zunehmendes Freund-Feind-Denken, gesellschaftliche Polarisierung und das Erstarken extremer Parteien.

Die historische Erfahrung zeige, dass Demokratien nicht nur durch gewaltsame Umstürze, sondern auch schrittweise von innen heraus zerstört werden können. Die Delegitimierung demokratischer Institutionen, die Verächtlichmachung politischer Gegner, Angriffe auf unabhängige Medien und die Gewöhnung an die Verletzung demokratischer Grundprinzipien seien typische Mechanismen einer solchen Entwicklung. Wo der politische Gegner nicht mehr als legitimer Wettbewerber, sondern als Feind betrachtet werde, gerate die Grundlage demokratischer Verständigung ins Wanken.

Dabei wurde auch betont, dass rechtsextremes Gedankengut keineswegs ein neues Phänomen der Bundesrepublik ist. Es war stets Teil ihrer gesellschaftlichen und politischen Wirklichkeit. Die Wahlerfolge der Republikaner und der DVU in früheren Jahrzehnten machten dies ebenso deutlich wie andere rechtsextreme Strömungen. Die aktuelle Entwicklung unterscheide sich jedoch durch die zunehmende politische Bedeutung entsprechender Positionen und deren wachsende gesellschaftliche Anschlussfähigkeit.

Die Faszination des Autoritären – Wenn einfache Antworten verlockend erscheinen

Warum wenden sich Menschen autoritären politischen Angeboten zu? Das Podium verwies auf die Attraktivität vermeintlich einfacher Lösungen in Zeiten gesellschaftlicher Verunsicherung. Wer das Gefühl habe, die Kontrolle über politische und wirtschaftliche Entwicklungen zu verlieren, könne sich von Versprechen nach Ordnung, Stärke und eindeutiger Orientierung angezogen fühlen. Die Vorstellung einer starken Führung, die komplexe Probleme ohne langwierige Diskussionen löst, erscheine dann manchen verlockender als die mühsame demokratische Aushandlung unterschiedlicher Interessen.

Hinzu komme ein Denken, das die Gesellschaft in ein vermeintlich homogenes „Wir“ und auszugrenzende „Die anderen“ unterteile. Völkisch-nationalistische Vorstellungen, die Zugehörigkeit über Herkunft definierten und gesellschaftliche Vielfalt als Bedrohung betrachteten, könnten dadurch an Einfluss gewinnen. Besonders problematisch sei, wenn solche Denkmuster nicht mehr ausschließlich an den politischen Rändern auftreten, sondern zunehmend in der gesellschaftlichen Mitte Anklang finden.

Das Podium sah deshalb in der Normalisierung demokratiefeindlicher Positionen eine besondere Gefahr. Wenn Ausgrenzung und Menschenfeindlichkeit unwidersprochen bleiben und entsprechende Aussagen als gewöhnliche politische Meinungsäußerungen erscheinen, verschieben sich die Grenzen des gesellschaftlich Akzeptierten.

Die wehrhafte Demokratie – Eine Verfassung, die aus der Geschichte gelernt hat

Eine wesentliche Lehre aus dem Scheitern der Weimarer Republik ist, dass eine Demokratie Instrumente benötigt, um sich gegen diejenigen zu verteidigen, die ihre Freiheiten nutzen wollen, um eben diese Freiheit abzuschaffen. Das Grundgesetz hat aus den historischen Erfahrungen Konsequenzen gezogen. Mit dem Konzept der wehrhaften Demokratie verfügt die Bundesrepublik über Schutzmechanismen, die eine Beseitigung der demokratischen Ordnung verhindern sollen.

Dazu gehören unter anderem die Möglichkeit eines Parteiverbots unter engen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen, die Beobachtung extremistischer Bestrebungen durch den Verfassungsschutz und die besondere Absicherung zentraler Verfassungsprinzipien. Ergänzt werden diese Instrumente durch politische Bildung und die Förderung demokratischer Kultur.

Die Diskussion um das NPD-Verbotsverfahren verdeutlichte die Grenzen solcher Schutzmechanismen. Das Bundesverfassungsgericht lehnte 2017 ein Verbot nicht deshalb ab, weil es keine verfassungsfeindlichen Ziele der Partei erkannt hätte. Ausschlaggebend war vielmehr, dass keine hinreichenden Anhaltspunkte für die Möglichkeit einer erfolgreichen Durchsetzung dieser Ziele vorlagen. Die fehlende politische Bedeutung der Partei spielte dabei eine entscheidende Rolle. Verfassungsfeindlichkeit allein genügt für ein Parteiverbot nicht; vielmehr müssen die hohen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sein.

Vor diesem Hintergrund wurde auch die Frage eines möglichen AfD-Verbots thematisiert. Dabei verwies das Podium auf die unterschiedlichen Bewertungen einzelner Landesverbände durch die Verfassungsschutzbehörden und auf die zunehmende politische Bedeutung der Partei. Insbesondere die Frage, inwieweit rechtsextreme Positionen und völkisch-nationalistische Vorstellungen innerhalb der Partei an Einfluss gewinnen und über deren unmittelbares Umfeld hinaus gesellschaftliche Anschlussfähigkeit entwickeln, wurde als besorgniserregende Entwicklung angesprochen. Zugleich wurde deutlich, dass die Diskussion über ein mögliches Parteiverbot eine sorgfältige verfassungsrechtliche Prüfung voraussetzt. Die hohen Hürden eines solchen Verfahrens seien keineswegs als Schwäche der Demokratie zu verstehen, sondern Ausdruck ihres rechtsstaatlichen Selbstverständnisses.

Die wehrhafte Demokratie sei somit ein unverzichtbarer Schutz, könne die Demokratie aber nicht allein erhalten. Sie brauche eine Gesellschaft, die ihre Grundwerte kennt, für sie eintritt und demokratische Kultur aktiv gestaltet.

Die Herausforderungen der Gegenwart – Die Gefahr der Gleichgültigkeit

Wie gefährdet ist unsere Demokratie heute? Die Bundesrepublik verfügt über stabile demokratische Institutionen und eine Verfassung, die aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat. Dennoch zeigen Polarisierung, wachsendes Misstrauen und die zunehmende Abwertung Andersdenkender, dass demokratische Selbstverständlichkeiten keine Selbstverständlichkeit sind.

Als besonders problematisch bezeichnete das Podium neben der Mutlosigkeit vor allem die Gleichgültigkeit gegenüber der Demokratie. Wenn Menschen sich aus politischen Debatten zurückziehen, Entwicklungen als unveränderlich hinnehmen oder die Verteidigung demokratischer Grundwerte ausschließlich staatlichen Institutionen überlassen, verliert die Demokratie ihre gesellschaftliche Grundlage. Freiheit lebt davon, dass Menschen sie aktiv gestalten und verteidigen.

Deshalb sei es gerade jetzt notwendig, mit denjenigen im Gespräch zu bleiben, die der Demokratie zunehmend skeptisch gegenüberstehen oder sich von ihr abzuwenden scheinen. Das Podium empfahl, nicht vorschnell den Dialog abzubrechen, sondern über persönliche Beziehungen, glaubwürdige Vorbilder und konkrete Erfahrungen Vertrauen zu schaffen. Wer demokratische Überzeugungen vermitteln wolle, müsse zuhören, Menschen ernst nehmen und sich mit ihren Sorgen und Fragen auseinandersetzen.

Das bedeute keineswegs, demokratiefeindliche oder menschenverachtende Positionen unwidersprochen stehen zu lassen. Vielmehr müsse man zwischen der klaren Zurückweisung extremistischer Inhalte und der Gesprächsbereitschaft gegenüber den Menschen unterscheiden, die solchen Positionen zunehmend offen gegenüberstehen. Gerade sie dürften nicht allein denjenigen überlassen werden, die mit Feindbildern und autoritären Versprechen um Zustimmung werben.

Verantwortung für die Zukunft – Demokratie muss gelernt und gelebt werden

Welche Verantwortung tragen Politik, Gesellschaft und Bildungseinrichtungen für die Zukunft der Demokratie? Eine zentrale Forderung des Podiums lautete, politische Bildung neu zu denken. Sie dürfe sich nicht auf historisches Wissen und die Vermittlung verfassungsrechtlicher Grundlagen beschränken. Vielmehr brauche es neue Lernwege und zeitgemäße Formen, die demokratische Urteilsfähigkeit, Dialogbereitschaft und Zivilcourage fördern.

Besonders die Schule müsse Demokratie nicht nur erklären, sondern praktisch und authentisch erfahrbar machen. Schülerinnen und Schüler sollten selbst erleben, was es bedeutet, Verantwortung zu übernehmen, unterschiedliche Interessen auszuhandeln, Mehrheiten zu organisieren und Minderheiten zu respektieren. Dafür gelte es, ihre Mitwirkungsrechte auszubauen und ihnen echte Gestaltungsmöglichkeiten im schulischen Alltag einzuräumen.

Ebenso wichtig seien Räume für Diskussion und kontroverse Auseinandersetzung. Demokratie brauche den Streit um die besseren Argumente, die Bereitschaft zum Perspektivwechsel und die Fähigkeit, unterschiedliche Meinungen auszuhalten. Das Podium sprach sich deshalb für mehr Möglichkeiten eines offenen, möglichst herrschaftsfreien Dialogs aus. In einem solchen Raum sollten Argumente zählen, nicht Status oder Position. Schülerinnen und Schüler müssten erfahren, dass ihre Stimme gehört wird, Widerspruch erlaubt ist und Verständigung auch bei unterschiedlichen Standpunkten gelingen kann.

Darüber hinaus sei Zivilcourage eine zentrale demokratische Kompetenz. Es brauche Menschen, die nicht schweigen, wenn andere ausgegrenzt, diskriminiert oder bedroht werden, sondern sich einmischen und für ihre Überzeugungen eintreten. Auch hier könnten persönliche Begegnungen und glaubwürdige Vorbilder wichtige Impulse geben.

Demokratie verteidigen heißt, Verantwortung zu übernehmen

Die Podiumsdiskussion zeigte, dass die Auseinandersetzung mit der deutschen Demokratie- und Diktaturgeschichte weit über die historische Rückschau hinausgeht. Die Erfahrungen der Weimarer Republik, der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und der SED-Diktatur verdeutlichen, wie zerbrechlich Freiheit sein kann und welche Folgen es hat, wenn demokratische Prinzipien preisgegeben werden.

Die Bundesrepublik hat aus diesen Erfahrungen gelernt und mit dem Grundgesetz eine Verfassung geschaffen, die sich gegen ihre Feinde zur Wehr setzen kann. Doch Verfassung und Institutionen allein reichen nicht aus. Demokratie braucht Menschen, die sich einmischen, widersprechen, miteinander sprechen und Verantwortung übernehmen. Sie braucht eine politische Bildung, die nicht bei der Wissensvermittlung stehen bleibt, sondern Urteilsfähigkeit, Dialogfähigkeit und Zivilcourage stärkt.

Vielleicht lag gerade darin die wichtigste Botschaft des Abends: Eine Demokratie ist nicht nur durch ihre erklärten Gegner gefährdet, sondern auch durch die Gleichgültigkeit derjenigen, die sie eigentlich tragen sollten. Sie ist kein Zustand, den man einmal erreicht hat und anschließend nur noch bewahren muss. Sie ist eine tägliche Aufgabe – und ihre Zukunft entscheidet sich daran, wie ernst Politik und Gesellschaft diese Verantwortung nehmen.