Politisches Café

Debatte über das Bürgergeld mit Dr. Sebastian Prechsl, Institute for Employment Research (IAB)

Lange Zeit bestimmte die Debatte über die Reform des Bürgergeldes die Medien und die Gesellschaft: Dominiert von populistischen Annahmen und parteipolitischen Erwägungen und Kalkülen nahm sich Dr. Prechsl die Zeit, mit Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufe zehn bei Kaffee und Kuchen ins Gespräch zu kommen, um etwaige Mythen durch Fakten zu widerlegen, um so die Möglichkeit einer sinnvollen Debatte zu eröffnen.

Nachdem der Referent zu Beginn über die unterschiedlichen Ausprägungen des Sozialstaates in Europa gesprochen hatte, kam er recht zügig zur gegenwärtigen politischen wie gesellschaftlichen Diskussion um die Reform des Bürgergeldes. So fragte er die Schülerinnen und Schüler nach vermuteten Zahlen der Bürgergeldempfänger; recht zügig kristallisierte sich heraus, dass die Teilnehmer von ungefähr 5 Millionen Bürgergeldempfängern ausgehen würden – folglich auch von 5 Millionen, die man dann sanktionieren könnte, wenn diese ihren Pflichten nicht nachkommen würden.

Herr Dr. Prechsl gab an, dass in Deutschland 5, 4 Millionen Menschen Bürgergeld beziehen würden, aber von diesen ungefähr 4 Millionen Menschen herausgerechnet werden müssten, da es sich hierbei u.a. um Kinder handle, um Menschen, die z. B. aufgrund ihres Studiums dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stünden.

Betrachtete man mit Herrn Dr. Prechsl die Differenz genauer, dann schmilzt auch diese auf einen Bruchteil zusammen, da sich hierunter auch Ausländer befänden, Menschen, die nach dem derzeitigen Gesetz für eine bestimmte Zeit nicht arbeiten dürften.

Schon hier stellten die Schülerinnen und Schüler fest, dass die derzeitige Debatte eher emotional geführt würde, populistische Züge annehme – aber weit entfernt von zentralen Fakten liege.

Im weiteren Verlauf der Debatte ging Herr Dr. Prechsl deutlicher auf die Sanktionierungen ein. So stellte er fest, dass diese kurzfristig helfen würden – das langfristige Problem aber aufgrund von möglichen Mismachtes nicht lösen könnten, vielmehr das Problem bleibe. Mismatches ergeben sich dann, wenn die Passung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufgrund der fehlenden Qualifikation, des Ortes und der damit einhergehenden Distanz etc. fehle. Gerade dann würde Menschen, die möglicherweise durch Sanktionen jedwede Arbeit annehmen würden, nach kurzer Zeit wieder entlassen werden, da ihnen essenzielle Voraussetzungen für die Ausübung des jeweiligen Berufs fehlen würden.

Insofern debattierte die Jahrgangsstufe, wie man aus wissenschaftlicher Sicht mit diesem Problem umgehen müsse. Herr Dr. Prechsl stellte hierzu fest, dass es auf die Aus- und Weiterbildung ankomme, dass es darauf ankomme, Menschen, die sich im Bürgergeld befinden, psychologisch zu begleiten, damit diese wieder zurück in den Arbeitsmarkt finden, dass der Staat kurzfristig mehr Geld in die Aus- und Weiterbildung investieren müsse, um langfristig das Problem zu beheben.

Eine solche langfristige Strategie, so die Debatte, schien aber diesem Zeitpunkt nicht unbedingt erkennbar: So lockert die Bundesregierung zwar die Arbeitsmöglichkeiten für Ausländer, was ein guter Ansatz sei, so Dr. Prechsl, gleichzeitig kürzt man aber bei den Integrationskursen, was eine Integration ausländischer Arbeitskräfte erschwert.